Politischer Dialog und Interessenvertretung

Als weltweit tätiges Unternehmen begegnen wir vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen und Entscheidungen, die unser tägliches geschäftliches Handeln maßgeblich beeinflussen. Für Daimler ist es wichtig, dass wir die Interessen unseres Unternehmens im offenen und vertrauensvollen Dialog vertreten und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Übergeordnetes Ziel unserer Interessenvertretung ist es, unternehmerische und gesellschaftliche Interessen soweit wie möglich miteinander in Einklang zu bringen. Dabei bringen wir einerseits unsere Ideen in gesellschaftliche und politische Veränderungs- und Entscheidungsprozesse ein und integrieren andererseits gesellschaftliche und politische Erwartungen in strategische und operative Unternehmensentscheidungen.

Politische Interessenvertretung bedeutet, im ständigen Dialog mit Entscheidungsträgern zu sein. Zu diesen Entscheidungsträgern gehören Politiker, Regierungsmitglieder, Vertreter politischer Interessengruppen, Handelsorganisationen, Verbände und Amtsträger. Mit ihnen tauschen wir uns auf vielerlei Ebenen aus, hören zu, platzieren unsere Anliegen und übernehmen gesellschaftspolitische Verantwortung. Auch das Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftlichen Bewegungen gehört zu unseren Kernaufgaben und wird immer wichtiger.

Unsere Strategie der politischen Interessenvertretung folgt stets der Unternehmensstrategie. Im Mittelpunkt stehen für uns Themen wie Klimaschutz und Luftreinhaltung, lebenswerte Städte, Fahrzeugsicherheit, vertrauensvoller Umgang mit Daten, Menschenrechte, Handelspolitik, standortspezifische Fragen sowie Arbeitsgesetzgebung. In diesem Kontext führen wir regelmäßig Gespräche und Veranstaltungen mit unterschiedlichen Formaten durch. Mit diesen Formaten gehen wir gezielt auf Entscheidungsträger und andere gesellschaftliche Akteure zu, um über die automobilen Kernthemen hinaus relevante Zukunftsfragen zu diskutieren. Dabei sind wir allen relevanten Stakeholdern gegenüber dialogbereit und berücksichtigen andere Sichtweisen in unserem Handeln. Außerdem bringen wir unser Know-how und Engagement in viele Diskussionen ein. So beteiligen wir uns am Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, an der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität der Bundesregierung und vielen anderen Foren. Hierbei arbeiten wir mit Vertretern von Regierungen, politisch und gesellschaftlich engagierten Gruppen, Meinungsführern und Experten an der Transformation der Automobilindustrie.

Daimler hat sich Grundsätze für den politischen Dialog und die Interessenvertretung auferlegt. Dabei wahren wir politische Zurückhaltung und Ausgewogenheit und lassen uns nicht parteipolitisch instrumentalisieren.

Mit verschiedenen Instrumenten stellen wir sicher, dass unsere politische Interessenvertretung mit geltenden Vorschriften und ethischen Standards im Einklang steht. Dabei finden in der Verbandsarbeit und der Kooperation mit anderen Unternehmen die kartellrechtlichen Vorgaben besondere Beachtung.

Unsere unternehmensintern verbindlichen Vorgaben sind unter anderem in einer weltweit gültigen Richtlinie und in der Verhaltensrichtlinie des Konzerns festgeschrieben.

Die Richtlinie »Lobbying und politische Zuwendungen/Parteispenden« regelt den Umgang mit Zuwendungen, die Vergabe von Parteispenden und die Handhabung weiterer Instrumente zur politischen Interessenvertretung. 2019 hat der Vorstand beschlossen, nicht an politische Parteien zu spenden. Diese Entscheidung ist unabhängig von aktuellen politischen sowie wirtschaftlichen Ereignissen gefallen.

Als weltweit tätiges Unternehmen begegnen wir unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen und Entscheidungen, die unser geschäftliches Handeln maßgeblich beeinflussen. Für Daimler ist es deshalb wichtig, dass wir die Interessen unseres Unternehmens im offenen und vertrauensvollen Dialog vertreten und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern wirken Daimler-Mitarbeiter an verschiedensten öffentlichen und politischen Beiräten mit, zum Beispiel dem Expertenkreis zu europapolitischen Fragen des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg.

Wir möchten gewährleisten, dass unsere politische Interessenvertretung mit geltenden Vorschriften und ethischen Standards im Einklang steht. Zu diesem Zweck ist Daimler beispielsweise im Transparenzregister der Europäischen Union gelistet und erkennt dessen Verhaltenskodex an. Wie mit Risiken im Zusammenhang mit der politischen Interessenvertretung umzugehen ist, regeln die genannten internen Richtlinien. Die Risiken sind zudem durch konzernweit verankerte Compliance-Prozesse abgedeckt. Hinweise auf Fehlverhalten im Zusammenhang mit unseren Lobbying-Aktivitäten nimmt das Hinweisgebersystem BPO (Business Practices Office) entgegen. (Vgl. »Integrität und Compliance«)

Zentrale Koordinierungsstelle für den Dialog mit der Politik auf nationaler wie internationaler Ebene ist der Bereich Politik und Außenbeziehungen (External Affairs). Er hat seinen Sitz in Stuttgart und gehört zum Ressort des Vorstandsvorsitzenden. Die Arbeit des Bereichs wird in einem weltweiten Netzwerk mit Büros in Berlin, Brüssel, Peking, Singapur, Madrid, Stuttgart und Washington sowie über Konzernrepräsentanten in wichtigen Märkten organisiert. Unser Ziel ist eine politische Interessenvertretung mit konzernweit abgestimmten Inhalten und eine koordinierte Ansprache von politischen Zielgruppen. Der Leiter des Bereichs leistet als ständiges Mitglied im Group Sustainability Board bei vielen nachhaltigkeitsrelevanten Themen einen aktiven Beitrag. (Vgl. »Nachhaltigkeit bei Daimler«). Darüber hinaus stimmt sich External Affairs eng mit den Fachbereichen über Fragen der Interessenvertretung ab. In regelmäßigen Abständen lädt External Affairs zu sogenannten Governmental Affairs Committees ein. Bei diesen Treffen stimmen der Leiter External Affairs und weitere Vertreter des Bereichs mit Vorständen und Führungskräften der Ebene 1 wichtige anstehende Lobbying-Entscheidungen ab. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kontrollierten Konzerngesellschaften des Daimler-Konzerns und der Daimler AG, die unsere Interessen vertreten, müssen sich gemäß unserer Richtlinien bei External Affairs registrieren lassen.

Neben dem direkten Austausch mit politischen Entscheidungsträgern engagieren wir uns auch mittelbar über die großen Industrieverbände wie etwa den Verband der Automobilindustrie in Deutschland (VDA). Auf diese Weise beteiligen wir uns an vielen politisch relevanten Debatten, zum Beispiel zur Luftreinhaltung in deutschen Städten und zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität. Mit unserem Know-how und unserer Technologie wirken wir aktiv an Lösungen mit. Des Weiteren sind wir in regelmäßigem Kontakt mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit anderen Unternehmen. Neben den von uns initiierten Dialogen engagieren wir uns in weiteren Verbänden, Gremien und Nachhaltigkeitsinitiativen.

Daimler GB2019 E.06 Exemplarische Instrumente unseres Stakeholder Dialogs
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