Bericht des Aufsichtsrats

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Dr. Manfred Bischoff, Vorsitzender des Aufsichtsrats

Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, die Mobilität und die Automobilindustrie wandeln sich grundlegend. Die drei wesentlichen technologischen Aufgabenfelder Elektrifizierung, Automatisierung und Vernetzung werden von neuen Mobilitätsangeboten, Regularien zur Dekarbonisierung und Verkehrsdezimierung sowie globalen Handelskonflikten flankiert. Daimler will diese Transformation nachhaltig gestalten und soziale, ökonomische und ökologische Verantwortung wahrnehmen. Mit einem konsequenten Bekenntnis zu CO2-neutraler Mobilität stellt das Unternehmen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft.

Überwachungs- und Beratungstätigkeit des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat der Daimler AG hat die ihm nach Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung obliegenden Aufgaben auch im Geschäftsjahr 2019 in vollem Umfang wahrgenommen. Dabei hat das Gremium den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens fortlaufend beraten und überwacht und bei strategisch wichtigen Fragestellungen zur Weiterentwicklung des Unternehmens begleitet.

Der Aufsichtsrat hat geprüft, ob der Jahres- und Konzernabschluss, der zusammengefasste Lagebericht und die weitere Finanzberichterstattung sowie der Nichtfinanzielle Bericht für die Daimler AG und den Daimler-Konzern den geltenden An­forderungen entsprechen.

Darüber hinaus hat er nach sorgfältiger Prüfung und Beratung zahlreiche seiner Zustimmung unterliegende Geschäftsvorfälle gebilligt. Neben Finanz- und Investitionsplanung gehörten dazu unter anderem Kooperationsvorhaben, bedeutende Eigenkapitalmaßnahmen in Konzern- beziehungsweise Beteiligungsgesellschaften sowie Vertragsabschlüsse mit besonderer Bedeutung für das Unternehmen. Über eine Vielzahl weiterer Maßnahmen und Geschäftsvorfälle hat der Vorstand den Aufsichtsrat informiert und diese mit ihm intensiv und detailliert erörtert, so beispielsweise die Maßnahmen zur Umsetzung der neuen, nachhaltigen Geschäftsstrategie einschließlich der »Ambition 2039«, in der sich das Unternehmen zu CO2-neutraler Mobilität bekennt. Schließlich berichtete der Vorstand dem Aufsichtsrat regelmäßig über den aktuellen Stand der Umsetzung des »Projekts Zukunft« zur Weiterentwicklung der Konzernstrukturen bei Daimler.

Der Vorstand informierte den Aufsichtsrat regelmäßig über alle maßgeblichen wirtschaftlichen Entwicklungen des Konzerns und der Geschäftsfelder. Er unterrichtete den Aufsichtsrat im Berichtszeitraum fortlaufend über alle grundsätzlichen Fragen der Unternehmensplanung einschließlich der Finanz-, Investitions-, Absatz- und Personalplanung, aktuelle Entwicklungen bei Konzerngesellschaften, die Umsatzentwicklung, die Lage der Gesellschaft und der Geschäftsfelder, das ökonomische und politische Umfeld sowie über den aktuellen Stand und die Einschätzung der wesentlichen rechtlichen Verfahren. Zudem berichtete der Vorstand dem Aufsichtsrat kontinuierlich über die Rentabilität des Eigenkapitals und die Liquiditätssituation des Unternehmens, die Entwicklung der Absatz- und Beschaffungsmärkte, die gesamtwirtschaftliche Situation und die Entwicklungen an den Kapitalmärkten und im Finanzdienstleistungsbereich. Weitere Themen waren die Weiterentwicklung des Produktportfolios, die langfristige Sicherung der Wett­bewerbsfähigkeit des Unternehmens sowie die weitere Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen, zukunftsweisenden Mobilität. Der Aufsichtsrat hat sich im Einzelnen auch mit der Aktionärsstruktur, der Aktienkursent­wicklung und deren Hintergründen sowie den erwarteten Wirkungen der strategischen Vorhaben auf die Kurs­entwicklung befasst.

Arbeitskultur und Themen der Aufsichtsratstätigkeit

Im Geschäftsjahr 2019 trat der Aufsichtsrat zu acht Sitzungen zusammen. Die Sitzungsteilnahme der Mitglieder lag wieder auf hohem Niveau. Sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats haben im abgelaufenen Geschäftsjahr an deutlich mehr als der Hälfte der Sitzungen des Aufsichtsrats und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilgenommen. Die Aufsichtsratsarbeit war von einem offenen und intensiven Austausch geprägt. Auf anstehende Beschlüsse bereiteten sich die Aufsichtsratsmitglieder regelmäßig anhand von Unterlagen vor, die der Vorstand vorab zur Verfügung gestellt hatte. Die Arbeitnehmer- und Anteilseignervertreter bereiteten die Sitzungen zudem regelmäßig in getrennten Gesprächen vor, an denen auch Mitglieder des Vorstands teilnahmen. Darüber hinaus wurde der Aufsichtsrat von seinen Ausschüssen intensiv unterstützt. In den Sitzungen des Aufsichtsrats erörterten seine Mitglieder die zur Entscheidung anstehenden Maßnahmen und Geschäfte jeweils eingehend mit dem Vorstand. Für die Sitzungen wurden regelmäßig Executive Sessions anberaumt, um Themen auch in Abwesenheit des Vorstands besprechen zu können.

Außerhalb der regulären Sitzungen wurde der Aufsichtsrat über besondere Vorgänge in Kenntnis gesetzt. Zusätzlich nahmen die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands bilaterale Termine zum Meinungsaustausch wahr. Über die wichtigsten Indikatoren der Geschäftsentwicklung und bestehende Risiken unterrichtete der Vorstand den Aufsichtsrat auch durch schriftliche Berichte.

Die für ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, wie beispielsweise zu Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und zu neuen, zukunftsweisenden Technologien, nehmen die Mitglieder des Aufsichtsrats eigenverantwortlich wahr und werden dabei von der Gesellschaft unterstützt. Neue Mitglieder des Aufsichtsrats haben in einem eigens dafür vorgesehenen Onboarding-Programm Gelegenheit, die Mitglieder des Vorstands und fachverantwortliche Führungskräfte zu einem bilateralen Austausch über grundsätzliche und aktuelle Themen der jeweiligen Vorstandsbereiche zu treffen und sich so einen Überblick über die relevanten Themen des Unternehmens sowie die Governance-Struktur zu verschaffen.

In seiner Sitzung am 5. Februar 2019 hat der Aufsichtsrat im Beisein von Vertretern des Abschlussprüfers die vorläufigen Kennzahlen des Jahres- und des Konzernabschlusses 2018 sowie den Gewinnverwendungsvorschlag an die Hauptversammlung 2019 erörtert und zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Aufsichtsrat stellte fest, dass keine Einwendungen gegen die Veröffentlichung bestehen. Die vorläufigen Kennzahlen zum Geschäftsjahr 2018 und der Gewinnverwendungsvorschlag wurden in der Jahrespressekonferenz am 6. Februar 2019 veröffentlicht.

In der Aufsichtsratssitzung am 13. Februar 2019 entschied der Aufsichtsrat, Harald Wilhelm mit Wirkung zum 1. April 2019 für die Dauer von drei Jahren zum Mitglied des Vorstands der Daimler AG zu bestellen. Bodo Uebber schied mit Wirkung zum Ende der Hauptversammlung 2019 aus dem Vorstand der Daimler AG aus. Zum gleichen Zeitpunkt übernahm Harald Wilhelm die Verantwortung für das Ressort »Finance & Controlling/Daimler Financial Services«, welches entsprechend der Umbenennung von »Daimler Financial Services« in »Daimler Mobility« zwischenzeitlich »Finance & Controlling/Daimler Mobility« lautet. Des Weiteren entschied der Aufsichtsrat, Britta Seeger mit Wirkung vom 1. Januar 2020 für die Dauer von weiteren fünf Jahren zum Mitglied des Vorstands der Daimler AG, verantwortlich für das Ressort »Mercedes-Benz Cars Vertrieb«, zu bestellen. Anschließend behandelte er den jeweils vom Abschlussprüfer mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss der Gesellschaft, den Konzernabschluss und den zusammengefassten Lagebericht für die Daimler AG und den Konzern für das Geschäftsjahr 2018 sowie die Berichte des Prüfungsausschusses und des Aufsichtsrats, die mit dem Corporate Governance Bericht zusammengefasste Erklärung zur Unternehmensführung, den Vergütungsbericht, den mit einem Vermerk des unabhängigen Wirtschaftsprüfers gemäß ISAE 3000 versehenen Nichtfinanziellen Bericht und den Gewinnverwendungsvorschlag. Zur Vorbereitung standen den Aufsichtsratsmitgliedern umfangreiche Unterlagen zur Verfügung.

Der Prüfungsausschuss und der Aufsichtsrat haben diese Unterlagen eingehend behandelt und im Beisein des Abschlussprüfers intensiv erörtert. Der Abschlussprüfer berichtete dabei über die Ergebnisse seiner Prüfungen und ging dabei auch auf die besonders wichtigen Prüfungssachverhalte (Key Audit Matters) und die jeweilige Vorgehensweise bei der Prüfung inklusive der Schlussfolgerungen sowie die freiwillige Prüfung des Nichtfinanziellen Berichts im Rahmen einer Limited Assurance ein und stand für ergänzende Fragen und Auskünfte zur Verfügung. Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung durch den Prüfungsausschuss und seiner eigenen Prüfung schloss sich der Aufsichtsrat dem Ergebnis der Prüfungen durch den Abschlussprüfer an. Er stellte fest, dass Einwendungen nicht zu erheben waren, billigte die vom Vorstand aufgestellten Abschlüsse und den zusammengefassten Lagebericht und stellte somit den Jahresabschluss 2018 der Daimler AG fest. Auf dieser Grundlage hat sich der Aufsichtsrat dem Vorschlag des Vorstands zur Verwendung des Bilanzgewinns angeschlossen. Der Aufsichtsrat billigte ferner den Nichtfinanziellen Bericht und verabschiedete den Bericht des Aufsichtsrats, die mit dem Corporate Governance Bericht zusammengefasste Erklärung zur Unternehmensführung und den Vergütungsbericht.

In seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 erörterte der Aufsichtsrat ferner die Ergebnisse der im Geschäftsjahr 2018 durch­geführten Effizienzprüfung, die erneut eine professionelle, sehr gute und von einem hohen Maß an Vertrauen geprägte Zusammenarbeit innerhalb des Aufsichtsrats und mit dem Vorstand bestätigen. Grundsätzlicher Veränderungsbedarf hat sich nicht gezeigt, vielmehr wurden einzelne Anregungen gegeben, welche umgesetzt wurden. Zudem behandelte der Aufsichtsrat die Vorstandsvergütung und genehmigte im Rahmen des Tages­ordnungspunktes Corporate Governance die in der Sitzung vorgestellten sonstigen Mandate und Nebentätigkeiten der Vorstandsmitglieder. Darüber hinaus erörterte der Aufsichtsrat den Stand der zur Stärkung der divisionalen Struktur durch Bildung rechtlich selbstständiger Einheiten im Rahmen des »Projekts Zukunft« erforderlichen Ausgliederungsdokumentation. Schließlich ließ sich der Aufsichtsrat eingehend zu den aktuellen rechtlichen Themen, unter anderem in Bezug auf das Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen drei deutsche Automobilhersteller betreffend mögliche Einschränkungen des Wettbewerbs bei Abgasreinigungstechnologien als auch in Bezug auf die Anfragen, Ermittlungen, Untersuchungen, Anordnungen und Verfahren im Zusammenhang mit Diesel­abgasemissionen berichten.

In seiner Sitzung vom 22. März 2019 erteilte der Aufsichtsrat seine Zustimmung zu einer Reihe von zustimmungspflichtigen Maßnahmen. Hierbei handelte es sich insbesondere um ein Kooperationsvorhaben zwischen der Zhejiang Geely Holding Group (Geely Holding) und Daimler zur Weiterentwicklung von smart zu einer führenden Marke der Elektromobilität sowie um den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an dem US-amerika­nischen Unternehmen Torc Robotics, einem Pionier im Bereich des autonomen Fahrens. Ferner behandelte der Aufsichtsrat erneut eingehend die der Hauptversammlung vorzulegende Ausgliederungsdokumentation zu »Projekt Zukunft« und ließ sich im Rahmen eines Update Integrity über die Weiterentwicklung der konzernweit gültigen Verhaltensrichtlinie informieren. Schließlich verabschiedete der Aufsichtsrat seine Beschlussvorschläge zu den Tagesordnungspunkten der ordentlichen Hauptversammlung 2019.

Ende April 2019 kam der Aufsichtsrat zu einer weiteren Sitzung zusammen. Ein Schwerpunkt war die Befassung mit der ­nachhaltigen Geschäftsstrategie, insbesondere der »Ambition 2039«, welche seitens des Vorstands vorgestellt wurde. Ferner ließ sich der Aufsichtsrat über den Status der HERE-Kooperation und die Batteriezellstrategie informieren. Schließlich befasste sich der Aufsichtsrat auch mit den aktuellen recht­lichen Themen und den in diesem Zusammenhang stehenden Compliance-Maßnahmen. Dies betraf insbesondere die A­nfragen, Ermittlungen, Untersuchungen, Anordnungen und Verfahren im Zusammenhang mit Dieselabgasemissionen. Außerdem informierte sich der Aufsichtsrat über die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Europäischen Kommission betreffend mögliche Einschränkungen des Wettbewerbs bei Abgasreinigungstechnologien und die Ergebnisse der andauernden Untersuchungen dieses Vorgangs durch eine unabhängige Rechts­anwaltskanzlei. Er befasste sich ferner mit der Frage, ob im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen Lkw-Hersteller Schadens­ersatzansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder geltend zu machen sind. Auf der Grundlage der bis dahin unter Inanspruchnahme einer unabhängigen Rechts­anwaltskanzlei veranlassten, mehrfach aktualisierten Prüfungen, einer weiteren Prüfung durch einen unabhängigen Rechts­wissenschaftler und eingehenden, dem Gesellschaftswohl Rechnung tragenden Erörterungen im Aufsichtsrat hielt dieser auf der bestehenden Erkenntnisgrundlage an der bisherigen Beschlussfassung fest, derzeit keine Ansprüche geltend zu machen.

In der Hauptversammlung am 22. Mai 2019 wurden die vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Kandidaten Joe Kaeser und Dr. Bernd Pischetsrieder erneut als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat gewählt. In der sich anschließenden Aufsichtsratssitzung wählten die Anteilseignervertreter Joe Kaeser erneut zum Mitglied des Prüfungsausschusses. Des Weiteren beschloss der Aufsichtsrat die Durchführung einer freiwilligen inhaltlichen Prüfung des Nichtfinanziellen Berichts 2019 durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, im ­Rahmen einer Limited Assurance.

In der Sitzung Ende Juli 2019 erteilte der Aufsichtsrat seine Zustimmung zu einer Reihe von Kapitalmaßnahmen bei Konzerngesellschaften und beschloss für den Start in der neuen ­Unternehmensstruktur Anfang November 2019 eine Anpassung seiner Geschäftsordnung. Ferner erörterte der Aufsichtsrat mit dem Vorstand im Detail den Geschäftsverlauf und die Ergebnisse des ersten Halbjahres, welches mit einer zweimaligen Anpassung der Ergebniserwartungen für das Geschäftsjahr einherging. Ausführlich ließ sich der Aufsichtsrat zudem zu den aktuellen rechtlichen Themen, auch in Bezug auf die Anfragen, Ermittlungen, Untersuchungen, Anordnungen und Verfahren im Zusammenhang mit Dieselabgasemissionen, einschließlich dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart, berichten. Vor dem Hintergrund der hohen Komplexität der emissions- und kartellbezogenen Verfahren sowie mit Blick auf eine effiziente Organisation der Arbeit des Aufsichtsrats beschloss der Aufsichtsrat, bis auf Weiteres einen Aufsichtsratsausschuss für Rechtsangelegenheiten einzurichten. Dieser Ausschuss koordiniert die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats im Hinblick auf die genannten Rechtsangelegenheiten, bereitet die Beschlussfassungen des Aufsichtsrats vor und spricht entsprechende Beschlussempfehlungen aus. Der Ausschuss besteht aus sechs Mitgliedern, die von den Mitgliedern des Aufsichtsrats mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt werden, und ist paritätisch besetzt. Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer Mitte einen Ausschussvorsitzenden und einen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Der Vorsitzende des Ausschusses ist Dr. Clemens Börsig. ­Stellvertretender Ausschussvorsitzender ist Michael Brecht. Weitere Mitglieder des Ausschusses sind als Vertreter der Anteilseigner Dr. Manfred Bischoff und Marie Wieck sowie als Vertreter der Arbeitnehmer Michael Häberle und Sibylle Wankel.

In einer anschließend stattfindenden gemeinsamen Sitzung des Aufsichtsrats mit dem Beirat für Integrität und Unternehmensverantwortung diskutierten die Teilnehmer über die Integration von Nachhaltigkeit und Integrität in die Daimler-Konzernstrategie und das Tagesgeschäft.

Strategiesitzung des Aufsichtsrats

Am ersten Tag des zweitägigen Strategie-Workshops in Sindelfingen Ende September stimmte der Aufsichtsrat nach sorg­fältiger und intensiver Erörterung der relevanten Aspekte und Abwägung der maßgeblichen Gründe unter Berücksichtigung des Gesellschaftswohls und einer entsprechenden positiven Beschlussempfehlung des Aufsichtsratsausschusses für Rechtsangelegenheiten der Entscheidung des Vorstands zu, keinen Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid der Staats­anwaltschaft Stuttgart vom 24. September 2019 wegen fahr­lässiger Aufsichtspflichtverletzung bei der Fahrzeugzertifizierung im Zusammenhang mit Abweichungen von regulatorischen ­Vorgaben bei bestimmten Mercedes-Benz Fahrzeugen einzu­legen. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hatte der Aufsichtsrat ein Gutachten einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei eingeholt. Der Aufsichtsrat wie auch der Vorstand sind der Auffassung, dass ein Abschluss des Bußgeldverfahrens im Inte­resse des Unternehmens lag. Zudem stimmte der Aufsichtsrat in dieser Sitzung einer Kapitalzuführung beim chinesischen Joint-Venture-Unternehmen Beijing Benz Automotive Co., Ltd. zur Realisierung von zwei Fahrzeugprojekten zu.

Im Fokus des Strategie-Workshops standen die Strategien 2030 der Mercedes-Benz AG, der Daimler Truck AG sowie der Daimler Mobility AG und hierbei insbesondere die »Move-­Programme« als ganzheitlicher Ansatz für die erforderliche Transformation sowie die »Move-Performance-Programme« zur Verbesserung der Kostenstruktur. Ausführlich diskutierte der Aufsichtsrat den Zielanspruch und die strategischen Handlungsfelder der einzelnen Geschäftsfelder. Der Aufsichtsrat befasste sich mit der Elektrifizierung der Fahrzeugflotten, der Weiterentwicklung der Brennstoffzellentechnologie sowie dem autonomen Fahren. Dabei wurden auch verschiedene Fahrzeugexponate präsentiert. Unter Einbeziehung der für die dargestellten Themen verantwortlichen Führungskräfte haben die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands in konstruktivem und offenem Dialog erörtert, wie sich Daimler auf neue Herausforderungen einstellen wird und welche Weiter­entwicklungen bevorstehen. Dabei wurde auch auf das sich verändernde Wettbewerbsumfeld eingegangen. Ferner diskutierte das Gremium die wesentlichen finanziellen Kennzahlen und die Ziele für den Konzern und die Geschäftsfelder.

Sitzung zur Operativen Planung 2020/2021

Im Rahmen der Sitzung am 12. Dezember 2019 erörterte der Aufsichtsrat die Geschäftsaktivitäten in China, insbesondere die politischen und ökonomischen Aspekte eines Ausbaus der Unternehmenspräsenz in China und der signifikanten chine­sischen Beteiligungen an unserem Unternehmen. Des Weiteren befasste sich das Gremium mit dem Bericht des Vorstands zur Entwicklung laufender Akquisitionen und Kooperationen. Im weiteren Verlauf behandelte und verabschiedete der Aufsichtsrat auf Basis einer umfassenden Dokumentation die Operative Planung für die Jahre 2020 und 2021 und diskutierte in diesem Zusammenhang bestehende Chancen und Risiken.

Ferner informierte sich der Aufsichtsrat über die aktuellen rechtlichen Themen, unter anderem in Bezug auf die Anfragen, Ermittlungen, Untersuchungen, Anordnungen und Verfahren im Zusammenhang mit Dieselabgasemissionen. Behandelt wurde erneut auch die Frage einer etwaigen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen Lkw-Hersteller. Des Weiteren befasste sich der Aufsichtsrat mit den Ergebnissen der andauernden Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Kartellverfahren der Europäischen Kommission betreffend mögliche Einschränkungen des Wettbewerbs bei Abgasreinigungstechnologien. Der Aufsichtsrat beschloss, das weitere Vorgehen in den Kartellangelegenheiten unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung im Februar 2020 erneut zu erörtern.

Weitere Punkte der Sitzung bildeten Angelegenheiten der ­Corporate Governance, insbesondere die Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex sowie die Erfüllung der Anforderungsprofile für Vorstand und Aufsichtsrat. Ferner beschäftigte sich der Aufsichtsrat vorausschauend mit Schwerpunktthemen für das Geschäftsjahr 2020. Schließlich befasste er sich in dieser Sitzung auf der Grundlage der Vorbereitung durch den Präsidialausschuss mit der Weiterentwicklung des Vorstandsvergütungssystems. Die Details zum Vorstandsvergütungssystem und zu den Anpassungen beim Jahresbonus sind im Vergütungsbericht erläutert.

Corporate Governance und Entsprechenserklärung

Im Verlauf des Geschäftsjahres 2019 befasste sich der Aufsichts­rat kontinuierlich mit den Standards guter Corporate ­Governance.

Im September 2019 hat der Aufsichtsrat vor dem Hintergrund der Übernahme eines weiteren Aufsichtsratsmandats durch eines seiner Mitglieder bei der Mercedes-Benz AG und einer damit verbundenen Überschreitung der vom Kodex für Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen empfohlenen Höchstzahl von drei Aufsichtsratsmandaten eine Aktuali­sierung der Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen. Für die Zwecke der Regelung seiner Geschäftsordnung, die der Kodexempfehlung zur Höchstzahl von Aufsichtsmandaten bei Vorständen börsen­notierter Unternehmen entspricht, hat der Aufsichtsrat beschlossen, bis auf Weiteres Doppelmandate von Aufsichtsratsmitgliedern der Daimler AG in anderen Aufsichtsgremien innerhalb des Daimler-Konzerns nicht zu berücksichtigen. In seiner Sitzung im Dezember 2019 hat der Aufsichtsrat turnus­gemäß die Entsprechenserklärung 2019 zum Deutschen Corporate Governance Kodex gemäß § 161 AktG verabschiedet. Mit den dort erläuterten Ausnahmen wurde und wird allen Empfehlungen des Kodex entsprochen.

Im Sinne guter Corporate Governance sind die Aufsichtsrats­mitglieder der Daimler AG verpflichtet, Interessenkonflikte, insbesondere solche, die aufgrund einer Beratungs- oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern der Daimler AG oder bei sonstigen Dritten entstehen können, dem Gesamt­gremium offenzulegen.

Im Geschäftsjahr 2019 hat es keine Hinweise auf tatsächliche Interessenkonflikte gegeben. Zur Vermeidung punktueller potenzieller Interessenkonflikte haben Mitglieder des Aufsichtsrats im Geschäftsjahr 2019 auf eine Teilnahme an der Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte verzichtet: Dr. Bernd Pischetsrieder und Dr. Jürgen Hambrecht haben mehrere Sitzungen während der rechtlichen Statusberichte ­verlassen, insbesondere als rechtliche Verfahren im Zusammenhang mit Dieselabgasemissionen erörtert wurden. Im Ergebnis bestanden damit im Berichtszeitraum in Erfüllung der Ziel­setzung des Aufsichtsrats für mindestens die Hälfte der Anteils­eignervertreter und für mindestens 15 Mitglieder des Gesamtgremiums keine Interessenkonflikte.

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Für paritätisch mitbestimmte Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen wie jenen der Daimler AG sieht das Aktiengesetz eine verbindliche Frauenquote von mindestens 30 % vor. Die Quote ist vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen. Widerspricht die Seite der Anteilseigner- oder Arbeitnehmervertreter vor einer Wahl der Gesamterfüllung gegenüber dem Aufsichts­ratsvor­sitzenden, so ist der Mindestanteil für diese Wahl von der Seite der Anteilseigner und der Seite der Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen.

Im Aufsichtsrat der Daimler AG sind auf Anteilseignerseite mit Sari Baldauf, Petraea Heynike und Marie Wieck zum 31. Dezember 2019 30 % Frauen und 70 % Männer vertreten. Auf Arbeitnehmerseite sind es zu diesem Zeitpunkt mit Elke Tönjes-Werner, Sibylle Wankel und Dr. Sabine Zimmer ebenfalls 30 % Frauen und 70 % Männer. Damit erfüllt der Aufsichtsrat auch insgesamt die gesetzliche Quote.

Der Aufsichtsrat hat sich in seiner Sitzung am 19. Februar 2020 mit dem konkreten Wahlvorschlag an die Hauptversammlung 2020 befasst und auf Empfehlung des Nominierungs­ausschusses beschlossen, der Hauptversammlung 2020 vor­zuschlagen, Timotheus Höttges, Vorsitzender des Vorstands der Deutsche Telekom AG, in den Aufsichtsrat zu wählen. Im Falle der Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten bleibt die gesetzliche Frauenquote sowohl auf Anteilseignerseite als auch für den Gesamtaufsichtsrat erfüllt, soweit sich keine sonstigen Veränderungen ergeben.

Für die Zusammensetzung des Vorstands hat der Aufsichtsrat im Dezember 2016 eine Zielsetzung für den Frauenanteil von mindestens 12,5 % bestimmt, die bis zum 31. Dezember 2020 gültig sein soll. Zum 31. Dezember 2019 sind mit Renata Jungo Brüngger und Britta Seeger zwei Frauen im Vorstand vertreten. Der Frauenanteil beträgt zu diesem Zeitpunkt somit 25 %.

Die Corporate Governance bei Daimler wird im mit der »Erklärung zur Unternehmensführung« zusammengefassten Corporate Governance Bericht und im »Vergütungsbericht« des Geschäftsberichts ausführlich erläutert.

Arbeit in den Ausschüssen

Der Präsidialausschuss ist im vergangenen Geschäftsjahr zu acht Sitzungen zusammengekommen, die teilweise in Form von Telefonkonferenzen abgehalten wurden. Dabei behandelte er insbesondere Personalangelegenheiten und die Nachfolgeplanung für die Besetzung des Vorstands. Des Weiteren hat sich das Präsidium mit der Übernahme von Mandaten von Vorstandsmitgliedern in anderen Unternehmen und Institutionen, mit Corporate Governance Themen und Vergütungsfragen beschäftigt. Details zur Vergütung des Vorstands sind im »Vergütungsbericht« dargestellt.

Der Prüfungsausschuss trat im Jahr 2019 zu sechs Sitzungen zusammen. Einzelheiten sind dem gesonderten »Bericht des Prüfungsausschuss« zu entnehmen.

Der Ausschuss für Rechtsangelegenheiten ist im Jahr 2019 einschließlich seiner konstituierenden Sitzung zu fünf Sitzungen zusammengekommen. Dabei ließ er sich ausführlich zu den emissions- und kartellbezogenen Rechtsangelegenheiten sowie der entsprechenden Fortentwicklung der Compliance Systeme informieren und erörterte diese unter Anwesenheit der Rechtsberater des Aufsichtsrats. Der Ausschuss berichtet dem Aufsichtsrat regelmäßig über seine Arbeit und sprach in zwei Fällen nach Erörterung und Abwägung der relevanten Aspekte unter Berücksichtigung des Gesellschaftswohls Beschluss­empfehlungen an den Aufsichtsrat aus. Dies betraf zum einen den Beschluss des Aufsichtsrats vom 24. September 2019, der Entscheidung des Vorstands zuzustimmen, keinen Rechts­behelf gegen den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Stuttgart einzulegen. Zum anderen betraf es die Beschlussfassung des Aufsichtsrats vom 12. Dezember 2019 betreffend kartellrechtliche Rechtsangelegenheiten.

Der Nominierungsausschuss ist im Geschäftsjahr 2019 zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss hat sich insbesondere mit der Empfehlung für den Wahlvorschlag des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung 2020 befasst. Dabei orientierte er sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles am Unternehmensinteresse und strebt die Aus­füllung des gesamthaften Anforderungsprofils einschließlich Kompetenzprofil und Diversitätskonzept für den Gesamtaufsichtsrat an.

Im Berichtszeitraum bestand kein Anlass, den Vermittlungsausschuss einzuberufen.

Veränderungen im Aufsichtsrat und im Vorstand

Die Hauptversammlung vom 22. Mai 2019 hat auf Vorschlag des Aufsichtsrats Joe Kaeser und Dr. Bernd Pischetsrieder erneut als Anteilseignervertreter in den Aufsichtsrat gewählt, und zwar bis zum Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2023 beschließt.

In der Aufsichtsratssitzung am 13. Februar 2019 wurde Harald Wilhelm mit Wirkung vom 1. April 2019 für die Dauer von drei Jahren zum Mitglied des Vorstands der Daimler AG bestellt. Bodo Uebber schied mit Wirkung zum Ende der Hauptversammlung 2019 aus dem Vorstand der Daimler AG aus. Zum gleichen Zeitpunkt übernahm Harald Wilhelm die Verantwortung für das Ressort »Finance & Controlling/Daimler Financial Services«, welches inzwischen »Finance & Controlling/Daimler Mobility« lautet. Des Weiteren wurde Britta Seeger mit Wirkung vom 1. Januar 2020 für die Dauer von weiteren fünf Jahren zum Mitglied des Vorstands der Daimler AG, ver­antwortlich für das Ressort »Mercedes-Benz Cars Vertrieb«, bestellt.

Gemäß Beschluss des Aufsichtsrats vom September 2018 wurde Ola Källenius zum Ende der Hauptversammlung am 22. Mai 2019 für eine neue Amtszeit von fünf Jahren zum Vorsitzenden des Vorstands der Daimler AG, verantwortlich für das Ressort »Mercedes-Benz Cars«, berufen, nachdem Dr. Dieter Zetsche sein Vorstandsmandat bei der Daimler AG und die Leitung von Mercedes-Benz Cars in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt niedergelegt hatte. Ebenfalls mit Beschluss des Aufsichtsrats vom September 2018 wurde Markus Schäfer zum Ende der Hauptversammlung am 22. Mai 2019 als Nachfolger von Ola Källenius zum Mitglied des Vorstands der Daimler AG, verantwortlich für das Ressort »Konzernforschung und Mercedes-Benz Cars Entwicklung«, bestellt.

In der Aufsichtsratssitzung vom 19. Februar 2020 wurde Hubertus Troska mit Wirkung zum 1. Januar 2021. Monat 2020 für die Dauer von fünf Jahren zum Mitglied des Vorstands der Daimler AG, verantwortlich für das Ressort »Greater China« bestellt. Des Weiteren beschlossen die Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat auf Grundlage einer entsprechenden Empfehlung des Nominierungsausschusses den Vorschlag an die Hauptversammlung 2020, Timotheus Höttges in den Aufsichtsrat zu wählen.

Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses

Der Jahresabschluss der Daimler AG sowie der für die Daimler AG und den Konzern zusammengefasste Lagebericht 2019 sind ordnungsgemäß von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Dies gilt auch für den nach IFRS aufgestellten Konzernabschluss 2019. Der Nichtfinanzielle Bericht für das Geschäftsjahr 2019 wurde von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, – auf Basis einer vom Aufsichtsrat beschlossenen Durchführung einer freiwilligen inhaltlichen Prüfung der Nichtfinanziellen Berichterstattung – im Rahmen einer Limited Assurance geprüft und mit einem Vermerk nach ISAE 3000 versehen.

In einer Sitzung des Aufsichtsrats am 10. Februar 2020 wurden im Beisein von Vertretern des Abschlussprüfers die vorläufigen Kennzahlen des Jahres- und des Konzernabschlusses 2019 sowie der Gewinnverwendungsvorschlag an die Hauptversammlung 2020 erörtert und zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Auf­sichtsrat stellte fest, dass keine Einwendungen gegen die Veröffentlichung bestehen. Die vorläufigen Kennzahlen zum Geschäftsjahr 2019 und der Gewinnverwendungsvorschlag wurden in der Jahrespressekonferenz am 11. Februar 2020 veröffentlicht.

In der Sitzung am 19. Februar 2020 behandelte der Aufsichtsrat den jeweils vom Abschlussprüfer mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss der Gesellschaft, den Konzernabschluss und den zusammen­gefassten Lagebericht für die Daimler AG und den Konzern sowie die Berichte des Prüfungsausschusses und des Aufsichtsrats, die mit dem Corporate Governance Bericht zusammengefasste Erklärung zur Unternehmensführung, den Vergütungsbericht, den mit einem Vermerk nach ISAE 3000 versehenen Nicht­finanziellen Bericht und den Gewinnverwendungsvorschlag. Zur Vorbereitung standen den Aufsichtsratsmitgliedern umfang­reiche Unterlagen zur Verfügung, unter anderem der Geschäftsbericht mit dem nach IFRS aufgestellten Konzernabschluss, der zusammengefasste Lagebericht für die Daimler AG und den Konzern sowie die mit dem Corporate Governance Bericht zusammengefasste Erklärung zur Unternehmensführung, der Vergütungsbericht, der Nichtfinanzielle Bericht, der Jahres­abschluss der Daimler AG, der Gewinnverwendungsvorschlag des Vorstands, die Prüfungsberichte der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss der Daimler AG und den Konzernabschluss jeweils einschließlich des zusammengefassten Lageberichts und zum Internal Control System sowie Entwürfe der Berichte des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses.

Der Prüfungsausschuss und der Aufsichtsrat haben diese Unterlagen eingehend behandelt und im Beisein des Abschlussprüfers, der über die Ergebnisse seiner Prüfung berichtete und dabei insbesondere auch auf die besonders wichtigen Prüfungssachverhalte (Key Audit Matters) und die jeweilige Vor­gehensweise bei der Prüfung inklusive der Schlussfolgerungen sowie die freiwillige Prüfung des Nichtfinanziellen Berichts im Rahmen einer Limited Assurance einging und für ergänzende Fragen und Auskünfte zur Verfügung stand, intensiv erörtert. Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung durch den Prüfungsausschuss und seiner eigenen Prüfung schloss sich der Aufsichtsrat dem Ergebnis der Prüfung durch den Abschlussprüfer an. Er stellte fest, dass Einwendungen nicht zu erheben waren, und billigte die vom Vorstand aufgestellten Abschlüsse und den zusammengefassten Lagebericht. Damit war der ­Jahresabschluss 2019 der Daimler AG festgestellt. Auf dieser Grundlage hat sich der Aufsichtsrat dem Vorschlag des Vorstands zur Verwendung des Bilanzgewinns angeschlossen. Der Aufsichtsrat billigte ferner den Nichtfinanziellen Bericht und verabschiedete den Bericht des Aufsichtsrats, die mit dem Corporate Governance Bericht zusammengefasste Erklärung zur Unternehmensführung und den Vergütungsbericht sowie seine Beschlussvorschläge zu den Tagesordnungspunkten der ordentlichen Hauptversammlung 2020.

Dank

Der Aufsichtsrat dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Daimler-Konzerns und der Unternehmensleitung für ihren engagierten Beitrag in einem von Herausforderungen geprägten Umfeld zum abgeschlossenen Geschäftsjahr 2019.

Der Aufsichtsrat dankt ferner Dr. Dieter Zetsche und Bodo Uebber für ihr engagiertes Wirken im Vorstand des Unter­nehmens.

Stuttgart, im Februar 2020

 

Der Aufsichtsrat

Dr. Manfred Bischoff Vorsitzender

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